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Trump | Die AfD muss sich erklären
Der zukünftige US-Präsident Trump hat Freunde in Deutschland, unter anderem die rechtsradikale AfD. Sie muss jetzt Farbe bekennen. Keine Ausreden mehr; Klartext ist gefragt. Flüchtlinge als Schmarotzer beschimpfen? Ungeliebte Politiker an die Wand stellen? Das Dritte Reich nicht mehr als einzigartiges Verbrechen benennen? Das sind nur ganz wenige Beispiele für die Hetze und die unglaubliche Demagogie der AfD. Die Schonzeit und das Verstehen „besorgter Bürger“ ist zuende – jedenfalls für mich.
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WhatsApp? | Mir reicht’s!
Deutschland ist das einzige Land, in dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht ist. Klingt kompliziert, ist es aber gar nicht. Wir haben das Recht, selbst über unsere Daten zu bestimmen. Gewiss, es gibt Ausnahmen, wie bei fast allen Rechten. Wenn die innere Sicherheit betroffen ist, dann greifen Ausnahmen. Behörden müssen schließlich die Möglichkeit haben, Telefonate abzuhören oder das Internet zu überwachen. Alles im Rahmen, den die Gesetze vorgeben. Logisch.
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Kanzlerkandidatur | Seehofer sollte als CSU-Kandidat kämpfen
Alle warten auf Angela Merkel und ihre Aussage zur Kanzlerkandidatur. Medien, Bevölkerung, politische Gegner und Feinde, also auch die CSU. Warum eigentlich? Ich warte auf etwas Anderes. Ich warte auf Seehofer; er ist jetzt an der Reihe und mit ihm die CSU. Ja, ich wünsche mir einen CSU-Kanzlerkandidaten Seehofer, der Merkel herausfordert.
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CSAfD | Bayern, Burka, CSU
Merkel spricht im Bundestag von Bayern, Burka, CSU, allerdings ohne dies zu benennen; also von der CSAfD. Ihre Rede in der Debatte diese Woche war deutlich. Die Reaktionen nicht weniger vielfältig: Sozis orientierungslos. CSU schnaubend. Grüne als einzige selbstbewusst. Man mag mit Merkel übereinstimmen oder nicht. Eines hat diese Frau: Haltung. Das bleibt hoffentlich so. Von Seehofer und Konsorten kann man das jedenfalls nicht behaupten.
