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Volkspartei | Ein Prinzip als Staatsräson

Volkspartei adé? Mitnichten. Selbst eine 15-Prozent-Partei kann Volkspartei sein. Im Prinzip jedenfalls. Damit das gelingen kann, müssten SPD und CDU sich allerdings wieder fokussieren. Bei den Christdemokraten dürfte das nur „AKK“ schaffen. Die anderen Kandidaten spalten zu stark.

TS|BN | 2. November 2018 Das muss einer ihr erst mal nachmachen. Nach ein paar Tagen Abstand wird immer deutlicher, wie klug diese Kanzlerin ist. Ob man sie gewählt hat oder nicht: ihre Entscheidung vom vergangenen Montag hat es in sich. Nicht nur, dass sie selbst das Ende ihres Parteivorsitzes definiert hat. Sie sagt sogar, dass sie nicht mehr als Kanzlerin kandidieren will. Das ist beispiellos. Für Merkel gehört das Überleben der Volksparteien zur Staatsräson.

Volkspartei definieren

Die sogenannten politischen Beobachter analysierten, als ob es kein Morgen mehr gäbe. Und taten so, als hätten sie bei allen internen Gesprächen der CDU mit am Tisch gesessen. Nein, es wird hier schon wieder kein Medienbashing geben. Dennoch sei gestattet, einmal den Versuch zu unternehmen, die Koordinaten aus unserer Sicht zurück ins System zu bringen. Dazu gehört vor allem die Klärung des Begriffs der Volkspartei.

Wieder und wieder wurde – nicht nur am Wahlabend in Hessen – das „Ende der Volksparteien“ konstatiert. Und ob es noch „große“ Koalition heißen dürfe, wenn CDU und SPD nicht mehr über 50% der Wähler hinter sich scharten. Auch, ob nicht die „Grünen“ jetzt zur Volkspartei avancierten und warum diese sich gegen den Begriff so sträubten. Darüber, was eine Volkspartei eigentlich ist wurde nicht gesprochen. Genau das ist aber nötig.

Die Liberalen und die AfD

Es ist richtig: wenn eine Partei wie die SPD weniger als zwanzig Prozent der Wählerstimmen bekommt, wird es eng. Ebenso ist richtig, dass 24 % in Umfragen für die CDU/CSU einen gewaltigen Einbruch darstellen. Dennoch bleiben diese beiden Parteien selbstverständlich Volksparteien. In Deutschland heißt es ja nicht etwa „Großpartei“ wie in Österreich oder „Bundesratspartei“ wie in der Schweiz. Die sogenannten „Liberalen“, die sich mit FDP abkürzen, sind eine klassische Klientelpartei. Außerdem präsentieren sie sich üblicherweise mit Dreitagebart. Im Wahlkampf zeigte der Chef dieser Partei sogar sein Unterhemd. Fotos und Videos von und mit dem Vorsitzenden Lindner demonstrierten: wir sind eine Ein-Mann-Partei. Alles zusammen genommen ist das das Gegenteil von Volkspartei.

Volkspartei: Robert Habeck zur Rolle der Parteien jenseits von links und rechts in Europa.

Die Grünen: Neue liberale Volkspartei?

Ebenso ist die rechtsextreme AfD keine Volkspartei. Das wird sie auch nicht dadurch, dass sie unentwegt das Wort „Volk“ in der Gegend herumbrüllt. Sie tut es übrigens gemeinsam mit Nationalsozialisten; nicht das allein macht sie vor allem zu einer rechten Klientelpartei. Mit Volkspartei hat das ebensowenig zu tun wie das, was die sogenannte „Linke“ veranstaltet. Da ist eine narzisstische Vorsitzende so von sich selbst bewegt, dass sie die Partei damit fast zerfetzt. Sprüche von Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine im Duktus von AfD und Pegida lassen einen schwindeln. Die “linken” Forderungen werden zudem meist so utopisch formuliert, dass sich nie ein Regierungspartner auf Bundesebene finden wird. Das ist gewollt. Wie bei der AfD.

Diffuse Positionen: Merz und Spahn

Das Wesen von Volksparteien ist eine allseits akzeptierte Binnenvielfalt innerhalb einer Gruppe. So verstehen wir den Begriff im deutschen Sprachgebrauch. Wissenschaftlich haben darüber Kirchheimer, Nohlen und Sternberger ganze Bücher verfasst. Es geht im Kern darum, einen Konsens in der Vielfalt zu erzielen. Und zwar einen positiven, innerhalb einer diversen Partei. So kann beispielsweise die CDU nur dann eine Volkspartei bleiben, wenn sie eben nicht in die eine oder andere Richtung „abdriftet“. Konkret: sollte ein Typ wie Merz, also ein Vertreter des reinen Kapitalismus, Vorsitzender der CDU werden, wirft das mehrere Fragen auf. Die aktuelle lautet: wie sollten er und Merkel konstruktiv kooperieren können? Das halten nur wenige wirklich für realistisch. Ähnliches gilt für einen möglichen Vorsitzenden Spahn. Selbstverständlich gilt das auch, sollte ein Vertreter des sozialen Flügels die Richtung der Partei komplett bestimmen.

Definition Volkspartei | Graphik © ZwoZwo8

Spahn und Merz gehören dem „konservativen“ Flügel der Partei an, was immer das heutzutage auch noch bedeuten mag. Aktueller beschrieben sind sie sicher als Vertreter des Kapitalismus oder, weniger schroff ausgedrückt, des liberalisierten Marktes. Die Gesetze und Debatten, die Spahn auf den Weg gebracht hat, mögen starke sozialpolitische Komponenten enthalten. Gleichwohl stimmen sie mit wirtschaftsliberalen Positionen anderer Partei überein. Das Abstruse beider Kandidaten: einerseits stehen sie für Kapitalismus, also liberale und offene Märkte, die in einer „globalisierten Welt“ eine entscheidende Rolle spielen. Andererseits hört die Offenheit „der Welt“ immer dann auf, wenn es um Flüchtlinge geht. Das ist negativer Konsens, denn hier werden ganze Gruppen ausgeschlossen. Das betrifft nicht nur Flüchtlinge, sondern auch all jene, die unser reiches Land für Leute aus armen Ländern offen halten wollen. Wer Klientel bedient, verabschiedet sich von der Volkspartei. Spahn und Merz haben selten “das Ganze” im Auge. Stattdessen vor allem sich selbst.

AKK steht für positive Volkspartei

Die derzeitige Generalsekretärin der CDU, Annegret Kamp-Karrenbauer (AKK), steht mit ihren Positionen exemplarisch für den Typus der „positiven Volkspartei“. Das hat sie im Übrigen mit Merkel gemeinsam. Gegner könnten einwerfen: sie steht für sowohl, als auch und vertritt keine stringenten Positionen. Sie ist gegen die Homoehe und die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebenden Türken. Andererseits gilt sie sozialpolitisch eher als „links“ (jedenfalls innerhalb der Union). Während sie politisch Karriere machte, kümmerte sich ihr Mann um die Kinder. Das ist vielleicht nicht links, aber doch sehr modern. Zudem wird ihr von vielen die Fähigkeit zum Konsens und zur Vermittlung bescheinigt. In der Union spalten jedenfalls andere als AKK.

Das mediale Fass, das derzeit angeschlagen wird, lautet: „Zwei Konservative, eine Merkeltreue“. So hat die „Zeit“ am 29. Oktober 2018 getitelt. Das ist natürlich extrem verkürzt, auch wenn es sich nett liest. Auch AKK vertritt ausdrücklich „konservative“ Positionen. Zudem wird AKK geradezu so dargestellt, als ob sie keine eigenen Positionen hätte. Sie wird reduziert auf die „Merkeltreue“, ohne jede Eigenständigkeit. Die Gretchenfrage lautet indes: wie ausgeprägt ist die Fähigkeit der Kandidaten und der Kandidatin, eine höchst unterschiedliche Partei zusammenzuführen. So, wie es Merkel am Beginn ihres Vorsitzes vor 18 Jahren geschafft hat. Wem dies gelingt, dem/der könnte es gelingen, die CDU als Volkspartei, die sie ohnehin ist, wieder stark zu machen.

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