Analyse, MenschenRechte, Neue Nazis, Politik
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Demokratie | Nix für Weicheier

Braune AfD? © Tom Rübenach

TSBN | 5. April 2016 Es ist einiges faul im Staate. Arbeitslosigkeit, zu wenige Kitaplätze und Schlaglöcher. Schuldenkrise, verwirrende Rechtschreibregeln und viel zu viel Fleisch auf deutschen Tellern. Zu wenige Frauen in Führungspositionen, Pestizide in Lebensmitteln und jetzt auch noch das: Oh, so schön ist Panama offenbar doch nicht. Ganz besonders faul aber: es gibt zu viel widerliches braunes Pack auf Deutschlands Straßen. Das ist die eigentliche Herausforderung unserer Jetztzeit. Viele engagieren sich, aber zu wenige wehren sich. Dabei ist unsere Demokratie nichts für Weicheier, sondern für Fighter. Sie will erkämpft werden, täglich.

Es riecht nach Diktaturisierung. Bei so viel Fäulnis muss eine Priorisierung her. Denn die Simplifizierung ist das Geschäft der Extremisten, nicht das der Demokraten. Letzteres ist zwar ganz schön anstrengend, aber auf Dauer angenehmer. Denn, das wissen wir von Kindes Beinen an, vor den Lohn hat der Herrgott (oder wer das auch immer gewesen sein mag) den Schweiß gestellt. Lasst uns mehr schwitzen!

Braune Gleichschaltung à la Erdoğan © DTN

Braune Gleichschaltung à la Erdoğan © DTN

Diktatoren sind die wahren Weicheier

Jedes Jahr am 10. Dezember ist „Internationaler Tag der Menschenrechte“. Bis dahin ist noch etwas Zeit, aber er müsste ohnehin eigentlich jeden Tag sein. Ein Feiertag, täglich. Das wäre doch mal was. 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen diese “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte”. Sie definiert ein Wertesystem. Es gilt für alle, unabhängig von Geschlecht, Religion, Alter oder politischer Überzeugung. Egal ob arm oder reich, gebildet oder ungebildet, mächtig oder machtlos, hetero oder schwul, christlich oder muslimisch: In diesem Kontext ist das alles egal. Die Charta garantiert die Würde von Menschen – wenn sie eingehalten und umgesetzt wird. Aber selbst dort, wo sich die Mächtigen einen Dreck um sie scheren, ist sie Instrument, Waffe. Raif Badawi in Saudi-Arabien nutzt sie ebenso wie Can Dündar in der Türkei oder Shawkan Zeid in Ägypten. Die Diktatoren fürchten sich davor wie der Teufel das Weihwasser. Dafür muss das Volk allerdings etwas tun. Nicht nur unseres, sondern jedes Volk, in dem Menschen leben, soweit sie dazu Macht und Möglichkeiten besitzen. Vor allem gilt es natürlich in Staaten wie Deutschland. Hier kann sich eine liberale Demokratie entfalten. Das wird bedauerlicherweise nicht gefeiert, schon gar nicht jeden Tag. Fehlanzeige.

Frei zugängliche Drohungen all überall in der Demokratie

Dabei kommen die Menschenrechte nicht von selbst; im Grunde sind sie von Natur aus träge. Das Menschenrecht auf Bildung, Erziehung, Gesundheit, körperlicher und seelischer Unversehrtheit: all dies sind Menschenrechte. Sie bedeuten freilich nicht das Recht auf Faulenzen, Ausbeuten anderer (auch nicht des Staates) oder auf unterschiedliche Formen von Hängematten, in die sie genüsslich jede/r legen mag wie es ihm oder ihr gefällt. Der Historiker und Autor Philipp Blom drückte es vor einiger Zeit im Deutschlandfunk sehr einfach und präzise aus: „Es gibt kein Menschenrecht auf ein ungestörtes Leben in Wohlstand.“ Insofern sei uns die AfD, dieses neubraune Konstrukt aus Frustrierten, angeblich Besorgten und Enthemmten, herzlich willkommen! Es weckt uns aus unserem Freiheitsschlaf.

Alle politischen Parteien oder Gruppierungen müssen demonstrieren dürfen, auch herumschreien; mögen sie auch den größten Unsinn verbreiten. Denn auch ohne das Recht auf Dummheit wäre unser Land keine echte Demokratie. Das bedeutet indes keineswegs, solche Äußerungen unbeantwortet lassen zu dürfen, im Gegenteil. Wenn auch das Recht geschützt wird, so gibt es gleichzeitig eine Pflicht, gegen Hetzer und Lügner und Brandanschlägler zu kämpfen. Es gibt Beispiele zuhauf für alle möglichen und unmöglichen Untaten in braunem Namen. Sie sind keineswegs nur, aber vor allem im Internet zu finden. Die AfD selbst stellt Reden der eigenen Demagogen ins Netz, als Video oder als Manuskript (nicht das gesprochene Wort allerdings). Die jeweiligen Webadressen möge der interessierte Leser bitte selbst suchen; es wäre uns zu viel abverlangt, den virtuellen Weg zu den Diktatorisierern allzu einfach zu ebnen.

„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt“ sagt die Rechte

Es riecht nach Kristallnacht (c) Tom Rubenach

Es riecht nach Kristallnacht © Tom Rubenach

Die Jungen bei den Rechten üben auch schon. Sie übertreffen dabei sogar die etablierten Rechten. Markus Frohnmaier (damit Ross und Reiter genannt sind) ätzte in Erfurt auf einer AfD-Demo: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk!“. Und der gar nicht feine Herr Höcke geiferte bei Günther Jauch über die „Angstträume blonder Frauen“ die „größer“ würden und sich vor „sexuellen Übergriffen“ fürchteten. Es darf angenommen werden, dass er nur vor denen warnen wollte, die keine weißen Christen sind. In der selben Sendung gab Höcke den mit dem Schnäuzer, als er zunächst von „3000 Jahre Europa“ und dann von „1000 Jahre Deutschland“ sprach. Bei solchen Auftritten fällt mir immer das Lied „Kristallnacht“ der Kölner Rockband BAP ein.

Nein, nein. Wir haben keine Sorge um die weitere Existenz des Abendlandes. Hierzulande wurde man in den vergangenen siebzig Jahren schon mit ganz anderen Burschen fertig. Manches hat sehr lange gedauert und war entwürdigend, wie etwa der Umgang mit den NSU-Verbrechern. Anderes ging besser. Die deutsche Demokratie hat sich an mehreren Stellen wundgelegen, weil sie nicht flexibel und partiell ebenso wenig hart genug reagiert hat. Grundsätzlich jedoch ist diese Staatsform nicht nur die liberalste, die Deutschland je hatte. Sie ist zudem rechtsfester, toleranter und substantieller als jemals in ihrer Geschichte vorher. Das alles aber reicht natürlich nicht. Das Gelaber von den “Sorgen der Besorgten, die Sorgen haben” ist kaum noch auszuhalten und nicht mehr hinzunehmen, wenn es – widerlich harmlos verbrämt – mit Hass und Gewalt daherkommt.

Die AfD-Versteher müssen endlich Grenzen definieren

Einigkeit und Recht und Freiheit: Demokratie in Deutschland (c) Tom Rubenach

Einigkeit und Recht und Freiheit © Tom Rubenach

„Man muss die Sorgen der Leute ernst nehmen“. Immer noch höre ich solche Texte auch aus der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ unseres Landes. Man dürfe nicht alle „pauschal verteufeln“. Dabei verteufeln sich AfD, Pegida und Nazis ständig selbst. Die Frage ist: Wann soll die Grenze erreicht sein? Erst dann, wenn diese Hasser und Hetzer vermummt Ausländer zusammenschlagen und sich auch dann gegen die wenden, die helfen wollen? Wenn Fensterscheiben muslimischer Bürger eingeschlagen werden? Wenn türkische oder marokkanische oder andere internationale Restaurants mit Steinen beworfen oder gar beschossen werden? Diese Grenze, liebe AfD-Versteher, müsst Ihr  langsam, aber sicher endlich einmal definieren! Wir lauschen gespannt. Versprochen!

Wir feiern die Menschenrechte jeden Tag. Gelten ja, wie gesagt, auch für Faschisten und anderes – auch linkes oder autonomes – Gesocks. Für sie alle gilt der Satz von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden.“ Das gerade macht Demokratie aus. Gleichzeitig wohnt der Demokratie die Pflicht inne, gegen die Rechten zu kämpfen, gegen sie auf die Straße zu gehen und sowas hier zu publizieren. Und mit Freunden und Bekannten diskutieren. Gegen die Vereinfacher und Demagogen. Gegen die, die von Lügenpresse quatschen und selbst ständig gegen das Achte Gebot verstoßen – vorsätzlich und spätestens in jedem zweiten Satz. Von wegen Bewahrer des „christlichen Abendlandes“. Demokratie ist hart. Nichts für Weicheier. Für sie muss man kämpfen. Täglich.

Die Fahne übrigens, die ja die sogenannten ganz Linken immer als “igitt” ablehnen, gehört niemandem alleine. Nicht den Rechten, die sie auf’s Schlimmste durch Mißbrauch schänden. Nicht den Linken, die sie zerreißen und auf sie spucken, während sie sich gleichzeitig auf ihre Freiheiten berufen.

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