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Brexit | Bye Britain, welcome democracy

Der Union Jack auf dem British Museum © Tom Rübenach

ToS | 24. Juni 2016 Heute morgen erreichte mich nach der Entscheidung über Britains Exit die Nachricht einer Freundin aus Bonn: Sie wünschte mir „Good mourning“. Ein bizarres Wortspiel an diesem Brexit-Morgen. Nicht nur für die Insel jenseits des Ärmelkanals ändern sich jetzt die europäischen Zeiten. Auch für Kontinentaleuropa. Das Vereinigte Königreich geht also, es verlässt Europa. Aber stimmt das eigentlich?

Mutter und Kind: Europa und die EU

Die EU ist keineswegs Europa. Lange bevor beispielsweise Polen der EU beigetreten ist, gehörte es selbstverständlich schon zu Europa. Ebenso Ungarn, Rumänien oder Spanien. Die Europäische Union ist ein wichtiger Rahmen, in dem wir arbeiten, entscheiden, uns aufregen oder Subventionen abrufen können. Und – last but not least – in dem wir leben. Die Beihilfen aus der EU nehmen übrigens auch diejenigen allzu gerne in Anspruch, die ansonsten gegen „die in Brüssel“ wettern. Und damit natürlich auch auf Stimmenfang gehen.

Die Brexit - Karte der BBC

Die Brexit-Karte der BBC

Die Europäische Union ist allenfalls das Kind. Die Mutter ist Europa, jenes wunderbare Geschöpf, das uns seit 1945 Frieden beschert hat. Und Freiheit im westlichen Teil des Kontinents. Die Lehre, die wir Demokraten aus dem britischen Ergebnis ziehen müssen, ist daher diese: Demokratie ist das Normalste der Welt. Keineswegs ist sie die Ausnahme. Daher sollten wir auch nicht allzu sehr zetern. Außerdem ist jedes Land seines eigenen Glückes Schmid und sei es, wenn es raus aus der EU will. Die Briten werden mittelfristig ein kleineres Land sein. Kaum vorstellbar, dass Schotten oder Nordiren noch eine Ewigkeit im Königreich ausharren, um sich das Desaster in London weiterhin anzuschauen. Obschon sie ja noch weiter weg von „Brüssel“ sind, fühlen sie sich dem Kontinent weit näher als die englische Küste. Ein Blick auf die Karte links zeigt das eindrucksvoll. Vor dem Haus von Londons Ex-Bürgermeister Johnson spielte heute Morgen ein Schotte mit einem Dudelsack auf. Wenn das mal kein akustischer Fingerzeig war!

Britains Exit auch eine Strategie für die Bayernpartei

Jenseits aller aktuell interessierenden Themen sollte ein genau beobachtet werden: die Brandstifter von der radikalen Rechten rüsten weiter auf. Jedenfalls rhetorisch. Da mag ein Tweet der Bayernpartei grotesk klingen: Raus aus Deutschland. Aber die Wilders, Storchs und le Pens dieses Kontinents wittern Exitluft. Und Wählerstimmen. Der von Storch ist keinesfalls die Maus verrutscht, wenn Sie schreibt: “Das Volk wurde gefragt – und hat entschieden.” Immerhin hier hat sie eine Mehrheit auch Mehrheit genannt. Das tun die Rechten hierzulande sonst nicht. Sie sind ja – gemeinsam mit Pegida – angeblich “das Volk“, obwohl nicht einmal 20% deutschlandweit die AfD wählen würden. Dennoch dürften sie noch gefährlicher werden als bisher schon. Nationale Ressentiments werden weiter geschürt. Antisemitismus ist längst salonfähig bei der AfD und anderen Konsorten.

Der Kontinent auch schon vor Britains Exit: Irgendwo dahinten © Tom Rübenach

Der Kontinent? Europa? – Irgendwo dahinten, ganz weit weg. © Tom Rübenach

 

Frau Merkel hat wieder einmal Recht: Es geht jetzt um nichts weniger als den Leuten klarzumachen, was die EU ihnen jeden Tag bringt. Das kann kaum noch jemand nachvollziehen. Ja, es liegt auch an den Medien. Ja, es liegt auch am Politiksprech. Aber das bedingt einander. Wird jedes freiere Wort auf die Politwaage gelegt: wer will dann noch frei reden? Da haben es die Demagogen leichter. Sie tun so, als ob sie für’s Volk sprächen. Sie benutzen Worte, die die Nazis erfunden oder verwendet haben. Sie hetzen. Sie spalten. Für die – links- oder rechtsradikal gleichermaßen – haben nur ein Ziel: die Leute kirre zu machen, um dann Stimmen abzusahnen. Gut, wenn dann die classe politique sich einmal zusammenreißen könnte – und mit ihr die Medien.

Die Bayernpartei sieht allen Ernstes Licht am bajuwarischen Horizont. Jetzt sei es an der Zeit für einen Austritt des Freistaates aus Deutschland. Es liest sich wie eine Meldung des Postillion, aber die meinen es wirklich so. Politische Auseinandersetzung wird zur Groteske. Argumente werden inhaltsleer. Hauptsache die Meute grölt. Der Herr Seehofer hat sich damit ja auch bereits hervorgetan. “Dann lieber das Original!” feixen aber längst die Handlanger einer anderen, undemokratischen Republik.

Farage sein Bärtchen vor drei Jahren © Joel Goodman/LNP

Farage 2013 © Joel Goodman/LNP

Die Agitatoren wetzen die Messer

Einer der schlimmsten Agitatoren forderte heute in London bereits einen neuen Feiertag: Den Independance Day mit heutigem Datum als Feiertag für das Vereinigte Königreich. Gegröle seiner Gefolgschaft inklusive. Es ist die gefährliche, einfache Sprache der Radikalen. Es sind die einfachen Argumente, ohne jede Differenzierung. Es ist die Frontalattacke gegen alles, was als etabliert verdammt wird. AfD, Pegdia und andere: sie haben von Farage und Le Pen gelernt. Sie münzen es lediglich auf ihr eigenes Land um. Farage lügt, dass sich die Balken biegen, und das tun unsere Rechten ebenso oft genug. Heute morgen sagte Farage, Britannien und die EU wollten “Freunde und Partner” sein. „Aber ohne Hymnen, ohne Flaggen und ohne nutzlose Präsidenten, die nicht gewählt sind“.

Als ob nicht das Parlament gewählt worden sei, nicht die nationalen Parlamente. Und als ob Juncker sich irgendwo in Brüssel ein nettes Büro gesucht hätte und sich selbst zum Präsidenten erklärt. Demokratie ist vielschichtig. Die Radikalen ignorieren das bewusst und setzen auf niedere Instinkte, Neid und sogar Hass. Während die UKIP- und AfD-Agitprops ihre Messer wetzen, sollten sich die Thinktanks der Hauptstädte mit einer besseren Freiheitskommunikation befassen. Es reicht auch längst nicht mehr, Politiker in Neubauten mit ganz viel Glas unterzubringen, um Transparenz zu insinuieren.

Die Realität hat sie eingeholt: Merkel 2014

Die Realität hat sie eingeholt: Merkel 2014

Freiheit gibt es selten zum Nulltarif

Demokratie bedeutet Vielfalt, Auseinandersetzung, Streit. Das ist nichts für weich gekochte Sesselfurzer, die Talkshow gucken für Engagement halten und nur darauf warten, dass ihnen die “Führer” den Ton vorgeben, den sie dann laut nachschreien. Winston Churchill fiel mir heute ein. Der so etwas ähnlich gesagt hat wie:

Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen.
Aber ich kenne keine bessere.

Die wörtliche Übersetzung geht etwas anders. Aber dem damals Geschriebenen entspricht es.

Demokratie ist die schlechteste. Gibt es eine bessere? Ich fürchte nein.

Also auf in den Kampf gegen Agitatoren und Hetzer wie Farage, Storch und andere.

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