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China | Die Schwäche der Demokratien - Photo © USP Hongkong

China | Die Schwäche der Demokratien

Diktatoren haben Schwäche nie goutiert, das gilt auch für die Volksrepublik China. Und doch sind die demokratischen Staaten der Welt, allen voran Deutschland, dabei, einen tiefen Kotau vor dem kommunistischen Regime zu machen. Zu Hongkong kein Wort, zu Corona nur Allgemeines und zur Aggression gegenüber Taiwan ein großes, ängstliches Schweigen. Tibet ist längst vergessen. Das wird sich rächen.

25. Mai 2020 Was war das für eine elektrisierende, große Begeisterung damals, im Herbst 1989! Hunderttausende Ostdeutsche zogen durch Straßen und Städte und sogar Dörfer. Gegen die Versteinerung des Honecker-Regimes. Und gegen die SED-Diktatur. Gegen die Stasi sowieso. Für Demokratie und freie Wahlen. Noch bevor diese Bewegung ihre Eigendynamik entwickelte, die schließlich zur Deutschen Einheit führte, riefen die Menschen: „Wir sind das Volk!“. Das hieß: Nicht Ihr SED-Bonzen seid das Volk. Wir sind es. Und wir nehmen das jetzt selbst in die Hand. Wir wollen unsere Zukunft selbst bestimmen.

China und der sogenannte „Volkskongress“

Das wollen auch die Bürger von Hongkong. Angst treibt sie an, wenn sie sogar angesichts eines lebensbedrohenden Virus’ auf die Straße gehen. Sie fordern die Kommunisten auf, nicht Hand an die Demokratie des Stadtstaates zu legen. Schon gar nicht an das Wenige, was davon ohnehin nur noch übrig geblieben ist. Das zeugt von enormem Mut. Auch, wenn die Kommunisten in Peking alles tun, um das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens aus den Hirnen ihres Volkes zu eliminieren: jede/r weiß in Hongkong davon. Dennoch wird sich der gerade tagende, sogenannte „Volks-Kongress“ davon nicht abbringen lassen. Diktatoren halten nichts davon, Verträge weiter einzuhalten, wenn diese ihnen schaden könnten.

In Großbritannien ist von „Verrat“ die Rede. Das exit-Land hatte mit der CR China eine verlockende Formel ausgehandelt: „Ein Land – Zwei Systeme“. Noch Jahrzehnte sollten das Riesenreich und die kleine Stadt nebeneinander koexistieren können. Und das in ihren jeweiligen Rechts- und Verfassungsformen.

Die Diktatoren in China interessiert das nicht – im Gegenteil. Der sogenannte „Volkskongress“, kollektiv maskiert, will den Hongkongern zeigen, wer das Sagen hat. Und dort kämpfen Tausende für den Erhalt ihrer Freiheiten. Sie tun etwas, was wir in den liberalen Demokratien nicht mehr nachvollziehen können. Wir besitzen diese Grundfreiheiten, die uns garantiert sind. Wir kämpfen für Kita-Öffnungen und breitere Radwege. Auch schon mal für längere Ladenöffnungszeiten. Wer sich dafür interessiert, worum es den Hongkongern geht, die den Kommunisten den demokratischen Spiegel vorhalten, ist hier sehr gut aufgehoben: bei der Hongkong Free Press.

Verängstigtes Schweigen und höfliches Lächeln gegenüber China

Die VR China versteht keines dieser Worte: "Menschenrechte" auch in englisch und chinesischer Sprache.

Das verängstigte Lächeln vieler asiatischer Staaten gegenüber der brutalen Diktatur in China eine erschreckende Seite der neuen Realität in der Weltpolitik. „Der Westen“ hilft gar nicht oder zu wenig. Und wenn, dann keineswegs strukturell. Mit China will man sich nicht einmal in Afrika anlegen. Es wird viel geredet, mit Schlag- und Stichworten um sich geworfen: Dialog auf Augenhöhe, faire Handelsbeziehungen, Entwicklungspolitik mit Partnern – und dergleichen.

Auch auf dem afrikanischen Kontinent wagen nur wenige Staatenlenker, sich dem gefährlichen Drachen entgegenzustellen. Schließlich verteilt Peking Geld, also ob es kein Morgen gäbe. Die Zeche werden viele Länder noch zu zahlen haben. Denn es ist keine großzügige Geste der Machthaber. Es ist nacktes Kalkül. Wenn die Staaten das chinesische Geld nicht mehr werden zurückbezahlen können, werden sie sich Erpressungen Pekings gegenüber sehen.

China und die USA

Zuerst war es das „chinesische Virus“, wie der verwirrte Präsident der USA es nannte. Dann fielen verharmlosende Worte. Wenn es heiß werde, würde das Virus schon wieder verschwinden. Und schließlich der Rat, man solle Desinfektionsmittel einfach gurgeln. Das ist krank.

Zitat aus der "New York Times" von Roger Cohen über China und die USA.
© New York Times | Roger Cohen | 22. Mai 2020

In einem brillanten Kommentar hat Roger Cohen in der New York Times an diesem Wochenende aufgezeigt, was die Corona-Pandemie verdeutlicht: „Das Schrecklichste,“ so schreibt Cohen, „was die Pandemie über die beiden Großmächte des 21. Jahrhunderts enthüllt hat, ist die Art und Weise, in der sie sich ähneln.“ All the reality that’s fit to print! „Xi ergreift die Macht, und Traum beneidet ihn,“ schreibt Cohen weiter (siehe Auszug aus dem Kommentar oben).

China, Taiwan, Tibet

Die tapfere Regierungschefin von Taiwan steht einigermaßen verloren auf ihrem Posten. Sie bietet so gut es geht dem übergroßen, drohenden Nachbarn die starke demokratische Stirn ihres Landes. Sie besteht auf Menschenrechten. Auch, wenn die USA weitere Rüstungslieferungen angekündigt haben, gilt: Auf einen wirren Kopf wie Trump kann sich auch Taiwan nicht wirklich verlassen. Ohnehin geschieht das nicht, weil Trump den Chinesen zeigt, wie man eine Demokratie unterstützt. Vielmehr ist es handelspolitisches Kalkül. Es ist Teil seines Versprechens auf den großartigen „Deal“ mit China. Schließlich kann niemand so hart und erfolgreich verhandeln wie er. Die Palästinenser und Muslime im Nahen Osten haben das bereits erleben müssen.


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Über Tibet zu schreiben: ist das nicht vergossene Milch? Die Zeit ist über das Selbstbestimmungsrecht eines ganzen Volkes hinweggezogen und ignoriert das Völkerrecht damit. Andere Themen haben sich auf die Tagesordnung gesetzt, auch mit propagandistischer Unterstützung Pekings. Wir lassen uns allzu oft diese Themen diktieren. Unsere Medien, die politischen Akteure und alle politisch Denkenden und Handelnden. Es ist beschämend.

Gleiche Begriffe, unterschiedliche Bedeutungen: Volk

Die vierseitige Zeitschrift „Das Volk“ erschien im 19. Jahrhundert in London. Neben anderen hat auch Karl Marx sie unterstützt. Herausgegeben wurde sie vom „Deutschen Arbeiterbildungsverein“, eine Vorgängerorganisation des Bundes der Kommunisten. Das mag für viele überraschend klingen, weil die meisten das Wort „Volk“ doch eher politisch rechts verorten. Aber das ist ein großes, mitunter Menschen gefährdendes Missverständnis. Gleichzeitig lassen wir an unseren Promenaden weiterhin die Flagge der Diktatoren wehen, rot, groß und gefährlich.

post scriptum Nach einem Beitrag in diesem Blog im Februar vergangenen Jahres über die Volksrepublik China wurde diese Seite nach allen Regeln der Kunst gehackt. Wir konnten sie wiederherstellen.

Handrücken an einem Gitter im Slum Korogocho - noch nicht in zeiten von Corona | Photo © Tom Rübenach

Corona im Slum | Der SuperGAU

Corona in Deutschland sei – Stand heute – „beherrschbar“ geworden, äußerte der Bundesgesundheitsminister dieser Tage. Und korrigierte sich innerhalb von Sekunden selbst, gerade so, als habe er sich über sich selbst erschreckt. „Beherrschbarer“, sagte er schließlich. Das klingt immer noch nach guten Nachrichten, jedenfalls für uns und jedenfalls „Stand heute“.

Wie aber ist die Lage woanders? Sprechen wir einmal ausnahmsweise nicht schon wieder über Europa; nicht über Spanien, Italien oder Großbritannien. Reden wir ein Mal über unseren Nachbarkontinent. Gefragt, wie die Lage in den Ländern Afrikas aussähe und welches ihm ganz besonders im Corona-Kontext einfalle, antwortete der Entwicklungsminister an diesem Samstag im Deutschlandfunk: „Mir fällt Südafrika ein.“ Mit dem dortigen Staatschef habe er gerade telefoniert. Und dass insgesamt – mehr oder weniger – alle Staaten dort betroffen seien. Er nannte „Hotspots“: Marokko, Algerien, Ägypten, den Sahel. Slums nannte er nicht. Dabei ist die Lage dort schon jetzt verheerend.

„Hunger ist Mord“

Was dann folgte, war ein Interview mit unkonkreten Fragen und fast folgerichtig ebenso allgemeinen Antworten. Immerhin der Hinweis, dass Äthiopien, ein Staat mit über 100 Millionen Einwohnern, über lediglich hundert Intensivbetten verfüge. Man muss Gerd Müller, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fraglos seine Empathie zugute halten. Er scheint wirklich jemand zu sein, dem das Elend der Welt nicht gleichgültig zu sein scheint. Ob das indes in dieser großen Krise reicht, muss mit “Nein” beantwortet werden.

Nicht nur in Zeiten von Corona: Slumbewohner suchen im Müll nach Essen. | Photo © Tom Rübenach
Im Müll nach Essen suchen: Für viele der einzige Weg zum Überleben
| Foto © Tom Rübenach

Gleichwohl: er drückt sich nicht selten in deutlichen Worten aus. So, wenn er sagt: “Hunger ist Mord, wenn wir zuschauen, wie am heutigen Tag 15.000 Kinder verhungern.“ Wohltuend ist diese Offenheit, die ehrlich rüberkommt. Müller redet nicht nur jetzt, in Zeiten von Corona, den Reichen ständig ins Gewissen. Corona ist nicht nur jetzt eine Herausforderung an die Entwicklungspolitik. Es wird einen Paradigmenwechsel geben müssen, soll Entwicklungspolitik weiterhin für eine Verbesserung von Grundlagen für Millionen von Menschen stehen. Wenn diese es nicht vermag, daraus Schlüsse für die Ärmsten der Armen (nicht nur in den Slums) zu finden, muss sie als gescheitert erklärt werden.

Corona, Lehrer und das Wasser

Konsequenzen dieser Art aus der Pandemie zu ziehen ist dringend geboten. Denn während hierzulande viele Lehrer mit einer kurzzeitigen Veränderung des status quo überfordert zu sein scheinen, fällt andernorts der ohnehin wenige Unterricht durch Corona nun komplett aus. Nicht nur in afrikanischen Slums kümmert sich ein Lehrer nicht selten um fünfzig Schüler.

Fast vollständig unter ging in diesem Jahr der “Weltgesundheitstag” am 7. April. Er wurde zumindest nicht dazu genutzt, auf die Lage in Afrika hinzuweisen. Dabei wäre ein solcher Tag überaus angemessen gewesen. Immerhin schrieb die “Welt“: “In überfüllten Flüchtlingslagern oder in Slums ohne Wasserversorgung sind Social Distancing und dreißig Sekunden Hände waschen für Millionen Menschen schlicht nicht möglich.”

„Zuhausebleiben!“ Wegen Corona?

Überall in den Elendsviertel dieser Welt leben sehr oft fünf, sechs, sieben Menschen auf gerade einmal 15 Quadratmetern. Sie leben nicht in Häusern, sondern in Wellblechhütten. Drinnen ist es stickig. Wenn es überhaupt einen Ventilator gibt, liefert der keine frische Luft. Kühlschränke gibt es in dieser Art von Zuhause ohnehin nicht. Klimaanlagen kennen Slumbewohner allenfalls aus den Erzählungen der Reichen oder aus dem Internet. Nicht einmal fließendes Wasser ist vorhanden; sauberes schon gar nicht.

Lokal gestartete Initiativen wie die von Hamilton Ayiera dürfen sich derzeit nicht einmal um die Ärmsten der Armen kümmern.

Das Wasser holen sich die Leute aus vereinzelten Wasserstellen. Es sind einfache Wasserhähne, an denen sie auch in normalen Armutszeiten schon mal Schlange stehen müssen. Dahin kommen sie mit Zehn-Liter-Kanistern, die sie teils weite Strecken nachhause bringen müssen.

Und jetzt, in der Corona-Zeit? Jetzt reicht es hinten und vorne nicht. Täglich Händewaschen, mehrfach bitte und gründlich. Mit Seife, sonst bringt es ja nichts. Wie soll so etwas gehen in einem Slum? Die Leute dort machen sich größte Sorgen. Dass zu allem Überfluss auch noch die Schulen geschlossen sind, ist kaum zu bewältigen. Denn neben dem Unterricht bedeutet die Anwesenheit in der Schule für die Familien auch eine Entzerrung der engen Wohnverhältnisse. Zudem bekommen viele Kinder in oder nach der Schule das Essen, das es zuhause nicht gibt. Darum hat sich auch die Ayiera-Initiative (siehe Video oben) bisher gekümmert. Die ist jetzt geschlossen – wegen Corona.

Corona-Message aus dem Slum

60% aller Bewohner von Nairobi leben in Slums. Ich habe Freunde in Korogocho. Das ist der zweitgrößte Slum in Kenias Hauptstadt. Dort allein leben 300.000 Menschen auf engstem Raum zusammen. Drum herum schlingert sich eine ewig große Müllhalde wie eine zu eng angelegte Halskrause. Es stinkt zum Himmel. Viele Leute gehen trotzdem mitten rein in den Dreck, um nach Essen zu suchen. Oder nach etwas, das sie irgendwie noch zu Geld machen könnten.

Die Leute im Slum haben Angst, eher an Hunger als an Corona zu sterben.

Message aus dem Slum Korogocho

Jetzt aber ist Corona. Jetzt sollen sie bitte zuhause bleiben. Und sich die Hände fünfmal am Tag waschen. Mit Seife. Das sei wichtig für die Hygiene und hülfe, die Verbreitung von Corona zu verlangsamen – oder gar zu verhindern. Das klingt fast allen wie Hohn in ihren Ohren. Ohne Arbeit, so schreibt mir ein Freund per Messenger, droht Hunger im Slum. Ein größerer als den, den sie ohnehin schon immer kannten. Und Hunger, so hat es unser Entwicklungsminister ausgedrückt, ist Mord.

Seife, Essen, Überleben

Toiletten, Badezimmer, Wasserhähne – all dies wird von vielen Menschen in Elendsvierteln gemeinsam genutzt. Das ist gewiss kein Schutz gegen Corona. Mein Freund schreibt, dass sie Seife und viel mehr Wasser bräuchten. Einige junge Erwachsene kratzen das wenige Ersparte zusammen, das sie haben und gehen auf den Markt. Dort kaufen sie selbstgemachte Flüssigseife. Sie verteilen es aus Kanistern in kleine Plastikfalschen für die Kinder, die sie kennen. Sie warten nicht bloß auf Hilfe von außen.

Das aber, so schreibt mein Freund, reicht nicht: „Die Leute müssen doch auch was essen. Wie sollen sie sich Essen kaufen, wenn sie zuhause bleiben müssen und nicht raus dürfen?“ Und dann: “Die Leute im Slum haben Angst, eher an Hunger als an Corona zu sterben.” Und das wäre dann Mord.


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Frau mit weißem Schleier im Niger, schwarzweiß-Foto. © Tom Rübenach

Flüchtlinge | Das erschütternde Versagen der EU

Flüchtlinge sind Leute, die fliehen. Sie wandern nicht einfach aus, und sie tun das nicht freiwillig. Die Gründe, ihre Heimat zu verlassen, sind ganz einfach. Sie lassen alles zurück, weil Krieg herrscht. Oder weil sie nichts mehr zu essen haben. Die sogenannten „Flüchtlingsbewegungen“ haben nichts mit Europa zu tun. Die Leute wollen einfach nicht sterben.

UNICEF, das Kinderhilfswerk der UN, ruft verzweifelt nach der Weltgemeinschaft. Es fleht geradezu darum, den Krieg in Syrien zu beenden. Es appelliert an sie, wenigstens die Bedingungen für die Familien zu verbessern. „Selbst abseits der Frontlinien schaffen es Familien kaum, ihre Kinder zu ernähren und ihr Leben wiederaufzubauen,“ schreibt UNICEF in einer Mitteilung. Gemeinsam mit dem dem Welternährungsprogramm WFP kümmert sich UNICEF um die Flüchtlinge – es sind Millionen, alleine in Syrien.

Die Flüchtlinge hungern

Henrietta Fore ist UNICEF-Exekutivdirektorin. Gerade war sie zwei Tage in Syrien, nur 30 Kilometer von den Frontlinien entfernt. Sie traf auf neunjährige Schulkinder, die nie etwas anderes als Krieg erlebt haben. Insgesamt sind elf Millionen Menschen von Hilfe abhängig. Darunter sind fünf Millionen Kinder. Beim Lesen ihres Reiseberichtes verschlägt es einem die Sprache. Nichts davon ist hierzulande in Medienberichten zu finden. Wir beschäftigen uns stattdessen wochenlang mit einem Bundesland, das vier Wochen zur Wahl eines neuen Regierungschefs braucht. Und in dem gerade einmal etwas mehr als zwei Millionen Leute leben.

Bald auch Flüchtlinge? Zwei Jugendliche aus dem Niger. Foto schwarzweiß. © Tom Rübenach
Sie brauchen auch eine gute Perspektive. | © Tom Rübenach

Fast vier Mal so viele leiden in Syrien an Hunger und Unterernährung. Millionen Menschen können sich kein Essen mehr leisten, weil die Preise dafür seit dem vergangenen Jahr um 120% gestiegen sind. Alleine in den letzten drei Monaten sind über eine halbe Million Kinder vor der Eskalation des Krieges geflohen. Henrietta Fore hilft mit UNICEF. Dennoch verspürt man Hilflosigkeit: „Denjenigen, die für dieses kollektive Versagen in Syrien verantwortlich sind, sage ich: die Geschichte wird hart über sie urteilen,“ schreibt sie. 

Die EU und die Flüchtlinge

Die Geschichte, wer ist das? Fraglich, ob Verbrecher wie Assad oder Putin oder all die anderen Verantwortlichen jemals nach Den Haag verbracht werden. Auf die Europäische Union und ihre sogenannten „Werte“ ist längst kein Verlass mehr. Die EU verhält sich brutal, zynisch und inhuman. Mit der „2015“-Begründung lässt sie Leute hinter Zäunen zurück, Kinder herumirren und sogar sterben. Die Prioritäten sind auf den Kopf gestellt.

Nachdem der türkische Despot einseitig eine Verabredung für null und nichtig erklärt, beginnt sofort hektische Traumaarbeit. Die Ereignisse vom Herbst 2015 „dürfen sich nicht wiederholen“. So lautet das Mantra allenthalben. Es soll der Beruhigung der Wohlstandsgesellschaften dienen. Dabei gibt es doch nach wie vor eine große Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber das, was die EU zeigt, ist das: Grenzen sichern und Europa schützen vor illegaler Einwanderung.

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Die Genfer Konvention

Unterstützung für die griechische Marine wird zugesagt. Griechenland wird gelobt für das Zurückschieben von Flüchtlingsbooten aufs Meer, gleichgültig, ob die Leute danach auf ihren Booten verdursten oder nicht. Hauptsache, die Schotten sind dicht. Danach kann man ja immer noch weitersehen. Europa, was machst Du da? Griechenland setzt kurzerhand die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft, und die EU schweigt dazu.

Nicht, dass diese Meinung zu Missverständnissen führt. Es ist das souveräne Recht von Staaten und Staatenbünden, sich vor Gefahren von außen zu schützen. Das gilt selbstverständlich für die Grenzen. Auch der sogenannte „Pull-Effekt“ ist ein durchaus nachvollziehbares Argument für die Vorsichtigen in der Flüchtlingsfrage. Aber um all diese Fragen geht es in diesen Tagen nicht. Sie sind zu abstrakt. Flüchtlinge haben Gesichter, sind Menschen. Väter oder Kinder, Mütter oder Enkel. Sie sind keine Zahlen.

Flüchtlinge sind immer noch willkommen

Gleichzeitig mit der harten Linie der EU sind in Deutschland die Herzen immer noch weit offen. Dutzende Städte, Kommunen, Gemeinden, Initiativen und Parteien heißen Flüchtlinge willkommen. Gerade jetzt wollen sie, dass wenigstens Kinder zu uns kommen können. Und nicht sollen sie aus der Türkei oder Syrien zu uns kommen, sondern aus Lesbos. Oder einer anderen der griechischen Inseln, auf der diese im Dreck leben müssen. Ohne ihre Eltern, ohne Verwandte, ohne Perspektive. Die Tragödie dieser Kinder zieht sich seit Jahren schon hin. Und seit Jahren schauen wir zu. Unchristlich ist das, wertlos, brutal.

Angela Merkel zum Thema "Flüchtlinge" im Jahr 2015.
… und meins auch nicht.

Die politischen Akteure hierzulande haben so viel Angst vor der sogenannten AfD, dass ihnen das Schicksal von Kindern gleichgültig zu sein scheint. Die Nazis diktieren die Inhumanität auf die politische Agenda der demokratischen Parteien. Da läuft etwas aus dem Ruder. Das Versagen Europas, auch Deutschlands, schreit zum Himmel. Wie sagte die Kanzlerin 2015, als die Hetzer die Messer gegen die Menschlichkeit wetzten? Damals, mitten in der sogenannten „Flüchtlingskrise“, sprach sie über „mein Land“. In diesen Tagen täte ein solches Wort wieder Not. 

Verschwommener Blick auf Gräber des jüdischen Friedhofes in Leubsdorf am Rhein © Tom Rübenach

Auschwitz | Singuläre Barbarei

Auschwitz, die Verbrechen der Nazis, die Shoa – all das ist nach Meinung der sog. AfD “nur ein Vogelschiss in der Geschichte”. Die so etwas Ungeheuerliches von sich geben, gehören zu einer Sammlung, die unsere liberale Demokratie systematisch zerstören will. Geschichtlos und gefährlich sind solche Leute. Die Demokraten sind gewarnt.

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