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Erdoğan | Hoş geldiniz, Herr Präsident!

Hoş geldiniz, Herr Erdogan! © Tom Rübenach

Die Debatte, ob ein Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland stattfinden sollte, ist absurd.. Immerhin leben in Deutschland um die 1,4 Millionen Menschen, die den türkischen Pass haben. Sie können, sollen und müssen sich an der Abstimmung für oder gegen die Diktatur beteiligen. Der türkische Präsident ist selbstverständlich bei uns willkommen. Hoş geldiniz, Herr Präsident!

TS|BN 26. Februar 2017 Unseren täglichen Bosbach gibt uns bitte nicht täglich. Im Deutschlandfunk (DLF) hörte man ihn wieder rheinisch warnen. Schließlich seien ja auch und außerdem müsse man beachten, und wenn das Schule mache und so weiter. Diesen ließ er auch wieder los: internationale Konflikte dürften nicht bei uns ausgetragen werden. Natürlich dürfen sie das; sie müssen sogar. Nur friedlich eben. Um solch substantiellen Erkenntnisgewinn zu erlangen, brauchen wir Bosbach nicht. Stattdessen hat mich ein Interview mit Can Dündar beeindruckt, auch im DLF. Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Tageszeitung “Cumhuriyet” hat sich ausdrücklich für den Erdoğan-Besuch ausgesprochen.

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Bearbeitung: Tom Rübenach

Demokratie hält Zensur nicht aus

Dündar verantwortet seit kurzem das deutsch-türkische Onlinemagazin Özgürüz. Es erscheint in deutscher und türkischer Sprache. So können seine Landsleute das lesen, was in der Heimat verboten ist. Wie ernst die Erdoğan-Schergen ihn nehmen, zeigt ihre vollkommene Panik. Noch bevor der erste Artikel überhaupt erschienen war, wurde die Seite gesperrt. So verteilen Diktatoren ungewollt Komplimente. Die interessierten Türken werden ihren Weg zum Magazin dennoch finden.

Auch hierzulande sollten wir – wenigstens hin und wieder – einen Blick in Özgürüz werfen. Wer mehr liest, ist schließlich weniger anfällig für Agitation. Einer schlichten demokratischen Logik folgend, markierte Dündar den wesentlichen Unterschied der aktuellen Diskussion.

Ja natürlich, wenn wir für freie Meinungsäußerung sind, dann dürfen wir niemanden zensieren oder ausschließen. Wenn wir das machen, sind wir genauso wie sie. Dann gäbe es keinen Unterschied zwischen uns.” 

So einfach ist das. Und so sollte sich eine selbstbewusste, liberale Demokratie verhalten. Abgesehen vom “Zensur”-Argument gilt auch: es geht um eine Abstimmung. Für oder wider Freiheits- und Menschenrechte. Für oder gegen eine Ein-Mann-Herrschaft. Jede/r kann mit “Ja” oder aber eben auch mit “Nein” stimmen.

Erdoğan sollte mehrfach auftreten

Ein möglicher Auftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland könnte zudem für ihn nach hinten losgehen. Durch die türkische Gemeinschaft geht ein Riss, sowohl in der Heimat als auch in Deutschland. Wenn aktuelle Umfragen halbwegs realistisch sind, gibt es derzeit eine Pattsituation. Die “Huffington Post” berichtet derweil sogar über eine Mehrheit im Nein (HAYIR)-Lager. In ihrem Bericht beschreibt sie zudem über abstruse Reaktionen der türkischen Herrscher gegen alles, was mit dem Wort “Nein” zu tun hat. Längst finden sich überdies – ausgerechnet – immer mehr türkische und kurdische Bürger zueinander. Sie sind geeint in wenigstens einem Ziel: die Allmacht des Alleinherrschers zu begrenzen.

Je häufiger Erdoğan oder wie am Samstag in Ankara sein Noch-Ministerpräsident Binali Yıldırım auftreten, desto unsicherer wird die Zustimmung. Sprüche wie “Nur dann werden wir ein stabiles Land haben” verfangen bei den Engstirnigen, dürften aber bei weltoffenen Türken kaum eine substantielle Chance haben. Hinzu kommt eine einigermaßen schwache ökonomische Lage des Landes. Das war schon immer das stärkste Argument für ein “Ja”, vor allem in Diktaturen. Man sollte Erdoğan nicht nur nicht ausladen; man sollte ihm ein “Herzliches Willkommen” aus Deutschland zurufen. Möge er doch gern zwei Mal herkommen und agitieren. Dem HAYIR-Lager könnte das sogar gefallen.

Nicht nur Erdoğan hat ein Recht auf freie Rede @ amnesty

Nicht nur Erdoğan darf reden, auch seine Gegner: Bei uns

Mobilisierung der Türken in Deutschland

Die türkische Staatsmacht dürfte unterschätzen, welche Mobilisierungen ihre Agitation auslöst, auch hierzulande. Wie bei Yıldırım dieser Tage in Deutschland, so dürfte auch sein Herr und Meister hier erneut Hallen füllen. Das ist keine Frage. Gleichzeitig in der Türkei tausende einsperren und foltern, dann aber in Deutschland das Freie Wort in Anspruch nehmen: Wie bigott sie sind, wie zynisch, das erahnen sie vermutlich nicht einmal. Erdoğan jedenfalls ist die Todesstrafe für die liberale Demokratie in der Türkei.

Womöglich aber werden seine Gegner durch diese Gewaltattacken des Wortes auch mobil machen. Ebenso Demonstrationen organisieren, Versammlungen durchführen, Kundgebungen erfolgreich zur Argumentation nutzen. Ich bin mir sicher, dass viele Deutsche dies begrüßten. Sie würden sogar mitlaufen gegen eine Türkei, die sie im Grunde sehr schätzen. Nicht nur, weil der Urlaub dort nicht so teuer ist wie andernorts. Sondern weil wir Deutschen so gern “unsere Türkei” wieder zurückgewinnen würden. Die, in der jeder, der sie besucht, ein freundliches, ehrliches “Hoş geldiniz!” zugerufen bekommt.

    1 Kommentare

    1. Heribert Scharrenbroich sagt

      Der Auffassung von Dündar und Schwarz stimme ich zu, dass wir einen Auftritt von Erdogan ertragen müssten. Bei uns kann die Versammlungsfreiheit nur aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden! Und es wäre für die AKP nur ein gefundenes Fressen, wenn wir ihr und Erdogan die Chance gäben, ein Auftrittsverbot propagandistisch auszuschlachten. Aber in einem Punkt möchte ich Schwarz widersprechen: Erdogan wäre bei uns nicht “willkommen”. Wir müssten ihn ertragen.
      Viel zu wenig wird über die Position der Deutsch Türkischen Gemeinde (DTG) berichtet. In den Passauer Neuen Nachrichten lese ich: “Die Türkische Gemeinde will nun für ein Nein bei der Volksabstimmung werben. Bei dem Referendum am 16. April strebt Erdogan ein Präsidialsystem an, dass ihm deutlich mehr Macht einräumen würde. Mit der vorgesehenen Verfassungsänderung entferne sich “die Türkei von jeglichen demokratischen Grundsätzen”, heißt es in einem offiziellen Beschluss, der den Zeitungen “Heilbronner Stimme” und “Mannheimer Morgen” vorliegt. Die 1995 gegründete TGD sieht sich als Interessenvertretung der rund drei Millionen Türkeistämmigen und ist Dachorganisation für gut 260 Einzelvereine.”

      http://www.pnp.de/nachrichten/tagesthemen/2413140_Tuerkische-Gemeinden-in-Deutschland-beklagen-Angstmacherei.html

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