Es bleibt eine ungeheuerliche Tatsache: Ungarns Premier Orbán und dessen Partei Fidesz sind Geschwister von CSU und CDU. Sie sitzen gemeinsam in der selben politischen Gruppe im Europäischen Parlament. Was ist Orbán für ein Mann, der zwar das Christentum hochhält, Flüchtlinge aber als Invasoren bezeichnet? Und sich selbst als illiberal beschreibt.
Regierungschef Victor Orbán von Ungarn will ein starkes Europa, aber keine starke EU – ebensowenig wie seine nationalistischen Mitstreiter auf unserem Kontinent. Einziger Grund: Die EU hat zu viel Macht, sie an der Unterdrückung zuhause zu hindern.
Als illiberaler Demokrat bezeichnet sich Ungarns Orbán selbst. Was er darunter versteht, ist längst deutlich geworden. Die Medien fast gleichgeschaltet. Die Zivilgesellschaft im Würgegriff. Jetzt geht es der akademischen Freiheit an den Kragen.
TS|BN 30. Dezember 2016 Erst vor gut zwei Wochen haben wir den Internationalen Tag der Menschenrechte begangen. Es ist der Tag, an dem die Vereinten Nationen die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” verkündet haben. Das war 1948. Heute stehen die human rights weltweit unter Druck. In der Türkei, in Ägypten, in Polen und Ungarn. Seit dem 10. Dezember werden sie wieder und wieder mit Füßen getreten.
