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Orbán | Der illiberale Demokrat

Orbán baut Ungarn brutal um © Tom Rübenach

Als illiberaler Demokrat bezeichnet sich Ungarns Orbán selbst. Was er darunter versteht, ist längst deutlich geworden. Die Medien fast gleichgeschaltet. Die Zivilgesellschaft im Würgegriff. Jetzt geht es der akademischen Freiheit an den Kragen.

© TUDOM.org

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TS|BN 28. April 2017 Ungarn ist eine Kulturnation. Zahlreiche Namen, Bücher, Kompositionen und Werke stehe dafür. Komponisten wie Bartók und Liszt oder Schriftsteller wie Molnár, Kertész, Márai, Esterházy. Man könnte viele hinzufügen: György Konrád oder den Lyriker László Nagy. Die Ungarn sind zudem ein freundliches Volk. Ob als Tourist oder Expat: sie sind hilfsbereit und humorvoll. Sie strahlen diese südosteuropäische Ruhe aus; ob sie auf den Bus warten oder ihnen die Tram gerade vor der Nase davon fährt. Die nächste wird sicher bald kommen. Das ist eine Art von Gelassenheit, wie wir sie aus Deutschland kaum kennen.

Tagelange Proteste gegen Orbán

Es muss schon etwas wirklich Besonderes geschehen, bis sie sich auf die Straße begeben, um zu protestieren. So, wie wir uns bei den Polen gefragt haben: Warum wehren sich die Leute dort eigentlich nicht gegen die Rechten? So taten das viele auch bei den Ungarn. In Polen brachte der Versuch der rechtsradikalen Regierung die Leute endgültig gegen sie auf, als diese die Verfassung brechen wollte. In Ungarn ist es ausgerechnet eine Universität. Es geht um nichts weniger als akademische Freiheit. Auch im vergangenen Jahr gingen Ungarn auf die Straße, aber bei weitem nicht so viele wie in diesem April. Damals ging es um die Pressefreiheit. Davon Regierung und Fidesz-Partei ebenso wenig wie von akademischer Freiheit..

Medienfreiheit - bei Orbán ein Fremdwort.

Medienfreiheit – bei Orbán ein Fremdwort.

Orbán, der Illiberale, peitschte Anfang April ein Gesetz durchs Parlament, das als “Lex CEU” bezeichnet wird. Aus fadenscheinigen (und erlogenen) Gründen soll die Central European University (CEU) dicht gemacht werden. Tatsächlich steckt dahinter ein Machtkampf zwischen Orbán und seinem ehemaligen Freund George Soros. Soros ist nicht unumstritten. Welcher Milliardär und Philanthrop ist das schon? Schon länger setzte Ungarns Führer wiederholt die Axt an die liberale Demokratie. Bisher reagierte die EU allerdings äußerst lasch darauf. Gleichzeitig bediente sie die Budapester Staatskasse regelmäßig mit Milliarden. Beitrittskandidaten der EU müssen sich (richtigerweise) einem harten Check stellen. Mitglieder des Clubs indes scheinen machen zu können, was sie wollen. Grundrechte hin oder her.

Orbán reagiert zunehmend panisch

Die Medien sind bereits in einem Ausmaß zensiert und kontrolliert, dass von Pluralismus zu sprechen eine Farce wäre. Das prominenteste Beispiel für die Tötung der Pressefreiheit ist die linksliberale Tageszeitung Népszabadság. Sie wurde im vergangenen Oktober aus dem Verkehr gezogen. Opfer sind viele weitere Medien. Und Journalisten. Wer die falschen Fragen an die falschen Leute im falschen Moment stellt, hat schlechte Karten. Das gilt selbst für Parlamentsjournalisten. Einen ausführlichen Hintergrund dazu brachte DeutschlandRadio Kultur im Februar (Der Beitrag von Stephan Ozsváth beginnt bei Minute 6:09Min oder ist nachzulesen). Es ist höchste Eisenbahn, den ungarischen Vollstreckern der Unfreiheit das Handwerk zu legen.

Orbán-Gegner von "Momentum"

Orbán-Gegner von “Momentum”

Orbán hat auch Niederlagen hinnehmen müssen. Womöglich reagiert er deshalb so panisch und aggressiv. Im vergangenen Oktober nahmen nicht einmal 40% an einem “Flüchtlings-Referendum” teil. Es war damit ungültig und Orbán gescheitert. Anfang dieses Jahrs ist es der “Momentum”-Bewegung gelungen, mehr als viertel Million Stimmen zu bekommen. Sie haben damit die Olympia-Bewerbung Budapests verhindert. Die eine Niederlage wird zum Triumph erklärt, weil von dem guten Drittel Ungarn sich fast alle gegen Flüchtlinge ausgesprochen haben. Die Niederlage bei Olympia führt zu Hasstiraden gegen angeblich unpatriotische junge Leute. Beobachter beschreiben den ungarischen Regierungschef als zunehmend panisch und nervös.

Europa reagierte bisher zu langsam und zu lax

Einst witzelte EU-Kommissionspräsident Juncker seinem ungarischen Freund Orbán gegenüber: “Na, Du Diktator!” – und beide lachten. Diese Zeiten sind vorbei. Das Appeasement hat sich nicht ausgezahlt. Der Ungar tat weiterhin, was mit liberaler Demokratie nichts zu tun hat. Die jetzige Entscheidung, die CEU zerstören zu wollen, brachte das geduldige Fass zum Überlaufen. Beinahe scheint die europäische Reaktion zu spät zu kommen. Der ehemals zweite Mann in der Redaktion von Népszabadság, Marton Gergely, stellt eine einfache Forderung auf. Nur diejenigen Länder, die die Grundwerte der Gemeinschaft einhalten, sollten auch Gelder aus Brüssel erhalten. In einem deutschsprachigen Artikel für das Onlinemagazin Ostpol spricht er von einem “Katz- und Mausspiel” Orbáns.

Orbán, CSU, CDU und die EVP

Ein ganz merkwürdiges Spiel zieht die Europäische Volkspartei ab. Zu ihr gehört auch die Fidesz. Im Europaparlament bilden sie – neben anderen – mit der CDU/CSU eine Fraktionsgemeinschaft. Sie sitzen in der EPP-group zusammen. Seehofer, die CSU und Orbán verstehen sich blendend; das wundert kaum jemanden. Bei der CDU ist das anders. Wie kann die Partei Merkels mit einem solch aggressiven Flüchtlingsfeind in einem europäischen Parteiboot sitzen? Warum darf Orbáns Fidesz in einer gemeinsamen Fraktion bleiben? Solche Fragen wurde bisher nicht ernsthaft beantwortet – noch nicht. Der öffentliche Druck sollte stärker werden. Die christlich-demokratischen und konservativen Parteien müssen auch hier ihre Glaubwürdigkeit beweisen. “EU-Werte stehen auf dem Prüfstand”-Sprüche des CSU-Mannes Weber sollen womöglich nach innen wirken. Für die Freiheit der Medien oder die akademische Freiheit in Ungarn bewirkt das gar nichts.

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