Die Regierung in Ankara will, dass die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die Türkei aufgehoben wird. Das bleibt Wunschdenken, hoffentlich. Nichts hat sich in den Monaten seit deren Beginn verändert. Im Gegenteil. Der türkische Machthaber Erdoğan hat mit der Liberalisierung seines Landes nichts am Hut.
Die Deutschen haben ein neues Wort gelernt: HAYIR. Es heißt “Nein”. Erdoğan und seine AKP-Komplizen hassen es wie die Pest. Auch die in Deutschland. Die Gegner des türkischen Diktators hierzulande werden massiv eingeschüchtert. Wo bleiben die deutschen Freunde, die sie an die Hand nehmen und mit ihnen gegen die Unterdrückung marschieren?
Die Debatte, ob ein Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland stattfinden sollte, ist absurd.. Immerhin leben in Deutschland um die 1,4 Millionen Menschen, die den türkischen Pass haben. Sie können, sollen und müssen sich an der Abstimmung für oder gegen die Diktatur beteiligen. Der türkische Präsident ist selbstverständlich bei uns willkommen. Hoş geldiniz, Herr Präsident!
TS|BN 30. Dezember 2016 Erst vor gut zwei Wochen haben wir den Internationalen Tag der Menschenrechte begangen. Es ist der Tag, an dem die Vereinten Nationen die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” verkündet haben. Das war 1948. Heute stehen die human rights weltweit unter Druck. In der Türkei, in Ägypten, in Polen und Ungarn. Seit dem 10. Dezember werden sie wieder und wieder mit Füßen getreten.
TS|BN 31. Juli 2016 Die Kölner Demonstration hat mit Demokratie und Freiheit zu tun. In der Domstadt wird heute für den türkischen Diktator Erdoğan demonstriert. Das ist gut, weil es möglich ist. Das Versammlungsrecht gilt hierzulande für noch ganz andere Gruppen. Hooligans, Kommunisten, Nazis, Pegida und andere Extremisten dürfen das auch. Dafür haben viele Menschen in der Geschichte ihr Blut vergossen. Anderswo auf der Welt tun sie das noch heute. Womöglich auch in der Türkei. Die Kölner Demonstration ist also das Gegenteil dessen, was Erdoğan und seine Schergen für Demokratie halten.
TS|BN 19. Juli 2016 Panzer müssen bei einem Putsch nicht rollen und die Todesstrafe muss es nicht geben. Es müssen keine Soldaten Straßen absperren und auf Unschuldige schießen. Keine Ausgangssperre ist nötig, um Medienhäuser zu überfallen und Journalisten kaltzustellen. Es braucht keine gefährlich kreisenden Hubschrauber, die Zensur durchzusetzen. Keine Kampfjets müssen sich dem Parlament nähern, um unabhängige Abgeordnete in einem Willkürakt ihrer Immunität zu berauben – nur, weil es den Herrschenden gerade gut in den Kram passt. Der angebliche Putsch lag schon lange auf der Lauer..
TSBN | 19. April 2016 Keine Sorge: es geht heute nur vordergründig um den Herrn Böhmermann. Der hat sich ja ohnehin zurückgezogen. Vielleicht seine beste Entscheidung der letzten gut zwei Wochen. Es geht um das, was Deutschland von der Türkei unterscheidet. Beziehungsweise das deutsche und das türkische System – politisch und juristisch. Dazu braucht man nicht einmal viel Zeit. Die nehmen sich eh immer weniger, wenn es um Meinungsfindung geht.
TSBN | 21. März 2016 Vom Versprechen, dass ihr Land Vollmitglied der Europäischen Union werden könne bis hin zur totalen Ablehnung haben die Türken schon so ziemlich alle Varianten von Europa vernommen. Türkiye, ihr Land, fühlte sich lange nicht ernst genommen, ja sogar verschaukelt. Und das zu Recht. Vielleicht ist das jetzt die Kehrtwende.
